Ist eine Allgemeinverfügung eine Rechtsverordnung?

Gefragt von: Salvatore Heine  |  Letzte Aktualisierung: 25. November 2021
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– Wird ein "konkret" bescmmter Sachverhalt geregelt, liegt ein Verwaltungsakt als Allgemeinverfügung nach Maßgabe des § 35 S. ... – Umfasst die Regelung dagegen eine "abstrakte" Vielzahl von Sachverhalten, liegt eine Rechtsverordnung oder Satzung vor.

Ist eine Allgemeinverfügung ein Gesetz?

Sie ist daher eine konkret-generelle Regelung. Im Gegensatz zur Verordnung oder auch zum Gesetz ist sie aber nicht abstrakt-generell, sondern regelt immer einen konkreten Sachverhalt. Die Rechtschutzmöglichkeiten richten sich grundsätzlich nach denen für Verwaltungsakte.

Wer kann eine Allgemeinverfügung erlassen?

↑ Eine Allgemeinverfügung wird von der Verwaltung erlassen, während eine kommunale Satzung von der Vertretungskörperschaft (z.B. Gemeinderat, Kreistag) beschlossen wird.

Ist eine Rechtsverordnung ein Verwaltungsakt?

Eine Rechtsverordnung unterscheidet sich aber dadurch von einem Verwaltungsakt, dass hier nicht nur ein Einzelfall, sondern eine abstrakt-generelle Regelung geschaffen wird. Im Unterschied zum öffentlich-rechtlichen Vertrag wird die Rechtsverordnung nicht einvernehmlich, sondern einseitig durch die Verwaltung erlassen.

Ist eine Allgemeinverfügung ein Einzelfall?

Gesetze hingegen wirken immer generell-abstrakt und betreffen somit niemals einen Einzelfall. Im Schnittpunkt liegen die sog. Allgemeinverfügungen des § 35 Satz 2 VwVfG, die eine Situation generell-konkret regeln.

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Wann gilt eine Allgemeinverfügung?

Der Verwaltungsakt gilt zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. In einer Allgemeinverfügung kann ein hiervon abweichender Tag, jedoch frühestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag bestimmt werden.

Was bedeutet konkret individuell?

Eine individuell konkrete Regelung betrifft einen konkreten Sachverhalt und richtet sich an einen bestimmten Adressaten. Ein Verwaltungsakt liegt aber auch vor, wenn der Adressat nur individuell bestimmbar ist. Dabei ist es unerheblich, ob der Adressat der Behörde namentlich bekannt ist.

Was ist ein Verwaltungsakt Beispiele?

Der Verwaltungsakt, abgekürzt VA, stellt im deutschen Verwaltungsrecht eine Handlungsform der öffentlichen Verwaltung dar. ... Um Verwaltungsakte handelt es sich beispielsweise bei einer Baugenehmigung, einem polizeilichen Platzverweis oder einem Steuerbescheid.

Was versteht man unter Rechtsverordnung?

Verordnungen sind Regelungen, die festlegen, wie bestimmte Gesetze auszuführen sind. Sie werden auch "Rechtsverordnungen" genannt.

Kann eine Rechtsverordnung Ermächtigungsgrundlage sein?

Nicht nur formelle Gesetze, sondern auch Rechtsverordnungen können die rechtliche Grundlage für den Erlass eines Verwaltungsakts sein. ...

Wann kann eine Behörde eine Allgemeinverfügung erlassen?

Grundsätzlich darf jede Behörde in ihrem Zuständigkeitsbereich eine Allgemeinverfügung erlassen, soweit es sich inhaltlich noch um eine „konkret-generelle Regelung“ handelt, also keine abstrakte Regelung beabsichtigt wird, die als Rechtnorm erlassen werden müsste, und wenn sie durch Gesetz dazu befugt ist (Schoch 2012: ...

Wer ist Adressat einer Allgemeinverfügung?

Eine Allgemeinverfügung hat keinen Adressaten, der namentlich genannt ist. Sie richtet sich vielmehr an alle Personen, die bestimmte Kriterien erfüllen. Man bezeichnet diese Personen oft als den „Adressatenkreis“ der Allgemeinverfügung.

Wie wird eine Allgemeinverfügung erlassen?

Allgemeinverfügungen unterliegen keiner Form, um wirksam zu werden; dies bedeutet sie können sowohl mündlich als auch schriftlich bekanntgegeben werden. Sinnvoll ist allerdings immer die Schriftform. Des Weiteren können Allgemeinverfügungen an einem öffentlichen Ort bekannt gemacht werden.

Was bedeutet eine Allgemeinverfügung?

Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft.

Was ist eine Allgemeinverfügung Beispiele?

Eine Allgemeinverfügung ist eine Form eines Verwaltungsakts. Sie richtet sich an die allgemeine Bevölkerung oder bestimmt, wie eine Sache von der Öffentlichkeit benutzt werden darf. Allgemeinverfügungen sind Einzelfallentscheidungen im öffentlichen Recht, die von den Behörden getroffen werden.

Wann ist ein Vertrag öffentlich rechtlich?

Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist ein Vertrag, durch den ein Rechtsverhältnis auf dem Ge- biet des öffentlichen Rechts begründet, geändert oder aufgehoben wird, §54 S. 1 VwVfG.

Was sind Rechtsverordnungen Beispiele?

Rechtsverordnungen, wie zum Beispiel die Straßenverkehrs-Ordnung, sind allgemein verbindliche Vorschriften zur Durchführung von Gesetzen. Sie werden von der Bundesregierung oder einzelnen Bundesministern erlassen.

Ist eine Rechtsverordnung?

Rechtsverordnungen sind Gesetze, die nicht im förmlichen Gesetzgebungsverfahren vom Bundestag verabschiedet, sondern von der Bundesregierung, einem Bundesminister oder einer Landesregierung erlassen werden. Die Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen muss in einem Gesetz verankert sein.

Was ist eine Verordnung einfach erklärt?

Eine Verordnung ist eine Rechtsnorm, die durch ein Regierungs- oder Verwaltungsorgan (Exekutive) erlassen wird. Eine Verordnung benötigt immer eine Verordnungsermächtigung in einem parlamentarisch beschlossenen Gesetz.

Welche Arten von Verwaltungsakten gibt es?

Verschiedene Arten von Verwaltungsakten - nach Unterscheidungsmerkmalen sortiert - sind:
  • Unterscheidung nach dem Regelungsgehalt. ...
  • Unterscheidung nach der Rechtswirkung für den Bürger. ...
  • Vorbescheid. ...
  • Vorläufiger Verwaltungsakt. ...
  • hoheitliche Maßnahme. ...
  • einer Behörde i.S.d. § 1 IV VwVfG i.V.m. dem entsprechenden Landesgesetz.

Was versteht man unter einem Verwaltungsakt?

die hoheitliche Maßnahme (im Sinne von Verfügung, Entscheidung, Anordnung), die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist.

Welche Funktion hat ein Verwaltungsakt?

Dem Verwaltungsakt kommen mehrere Funktionen zu. Er kann zum einen durch die Behörde selbst vollstreckt werden (Titelfunktion). ... Daneben trifft der Verwaltungsakt eine verbindliche Regelung für den betroffenen Bürger, um Rechtssicherheit zwischen Staat und Bürger zu schaffen (Klarstellungsfunktion).

Wann ist eine Maßnahme hoheitlich?

Hoheitlich. Definition: Hoheitlich ist die Maßnahme, wenn sie in einem Über-/ Unterordnungsverhältnis ergeht. Dieser Prüfungspunkt ist dann nicht zu bejahen, wenn ein Gleichordnungsverhältnis vorliegt. Dies ist zum Beispiel bei einem öffentlich-rechtlichen Vertrag gegeben.

Sind die Regelungen im Verwaltungsakt abstrakt generell oder konkret individuell?

Vom Verwaltungsaktbegriff erfasst sind konkret-individuelle Regelungen. Es dient der Abgrenzung des Verwaltungsakts gegenüber Rechtsnormen (Gesetze im materiellen Sinn, Rechtsverordnungen, Satzungen). Vom Verwaltungsaktbegriff erfasst sind abstrakt-generelle Regelungen.

Was bedeutet generell abstrakt?

Abstrakt heißt: Das G. gilt für eine Vielzahl von Sachverhalten, d. h., es beschreibt Lebenssachverhalte in einer verallgemeinerten Form, die dann aber auf viele Fälle anwendbar ist. Generell heißt, dass das G. für eine Vielzahl von Personen gilt und nicht nach Herkunft, Geschlecht, Stand usw.

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