Kann ein Arzt den Behandlungsvertrag kündigen?

Gefragt von: Thorsten Engelhardt  |  Letzte Aktualisierung: 25. November 2021
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Bei einem Behandlungsertrag handelt sich um einen Dienstvertrag, der nach § 627 Abs. 1 BGB vom Arzt fristlos und ohne Grund gekündigt werden kann.

Wann kann ein Arzt den Behandlungsvertrag beenden?

Als Patient können Sie den Behandlungsvertrag ebenfalls fristlos kündigen und den Arzt wechseln: wenn Ihr Vertrauensverhältnis zum Arzt schwer erschüttert ist, wenn z. B. bei einer Behandlung ernste Fehler passieren. Der Arzt kann dann seinen Anspruch auf Honorar verlieren.

Kann man einen Behandlungsvertrag kündigen?

Der Patient kann den Behandlungsvertrag jederzeit, auch ohne Angabe von Gründen, kündigen (§ 627 BGB). Kündigt der Patient, so kann der Zahnarzt eine Vergütung für seine bisher erbrachten Leistungen vom Patienten verlangen (§ 628 Abs. 1 Satz 1 BGB).

Kann mein Hausarzt mich kündigen?

BERLIN (reh). Ärzte dürfen einen Behandlungsvertrag kündigen, ohne sich schadenersatzpflichtig zu machen. Selbst dann, wenn kein wichtiger Grund vorliegt.

Welche Pflichten haben Arzt und Patient aus dem Behandlungsvertrag?

Der Behandlungsvertrag verpflichtet den Arzt zu einer Aufklärung des Patienten und zur Behandlung nach aktuellen medizinischen Standards. Der Patient wiederum wird zur zeitnahen Zahlung des Honorars verpflichtet. ... Dieses stärkt die Rechte von Patienten, insbesondere gegen Krankenkassen.

Behandlungspflicht - Muss ein Arzt einen Patienten behandeln?

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Welche Pflichten habe ich als Patient?

Die Mitwirkung umfasst die Auskunft bei Anamnese, Diagnose und Behandlung, die Duldung der Untersuchung und der Therapie, die Befolgung ärztlicher Anordnungen, z.B. bei der Einnahme von Medikamenten, und die Entbindung des Arztes von der Schweigepflicht im Falle ei- nes Rechtsstreits.

Welche Rechte und Pflichten ergeben sich hieraus für Arzt Ärztin und Patient Patientin?

Rechte und Pflichten

Der Arzt oder die Ärztin schuldet Ihnen, Sie nach den aktuellen fachlichen Standards zu behandeln, wenn Sie nicht etwas anderes vereinbart haben, Sie über die für die Behandlung wesentlichen Umstände (zum Beispiel die Diagnose und die Therapie) zu informieren sowie.

Kann der Hausarzt Patienten ablehnen?

Sie müssen sich in der Regel an eine Behandlungspflicht halten. Hier kann ein Arzt einen Patienten nur dann ablehnen, wenn triftige Gründe vorliegen, welche dies rechtfertigen, und es sich nicht um einen Notfall handelt.

Wohin Wenn man keinen Hausarzt hat?

Sollten Sie keinen Hausarzt haben, können Sie sich beim ärztlichen Bereitschaftsdienst unter der Rufnummer 116117 melden.

Wie kann man einen Hausarzt bekommen?

Neuen Hausarzt finden – So klappt's!
  1. Fragen Sie Freunde, Familie und Kollegen. ...
  2. Online-Suche: Eine einfache Suche bei Google hilft, Ärzte in der näheren Umgebung zu finden. ...
  3. Krankenkasse: Fragen Sie bei Ihrer Krankenkasse nach, welche Ärzte in Ihrer Nähe sind oder welche in Ihrer Stadt empfehlenswert sind.

Wie wird der Behandlungsvertrag abgeschlossen?

Ein Behandlungsvertrag wird in der Regel mündlich (oder konkludent, d. h. durch sogenanntes „schlüssiges Handeln“) geschlossen und kann auch mündlich (oder konkludent) gekündigt werden.

Wie muss eine Kündigung aussehen?

Die Kündigung muss laut § 623 BGB schriftlich und auf Papier erfolgen. Mündliche Kündigungen oder elektronische per Mail, SMS, Fax oder Whatsapp sind unwirksam. Eine rechtskräftige Kündigung benötigt zwingend ein Datum (wann wird der Vertrag gekündigt?) sowie eine eigenhändige Unterschrift von einem dazu Berechtigten.

Wie kündige ich das hausarztprogramm?

Wie kann ich meine Teilnahme am Hausarztprogramm kündigen? (zumeist nach einem Jahr) schriftlich und ohne Angabe von Gründen jederzeit kündigen. Die genaue Kündigungsfrist finden Sie auf Ihrer Teilnahmeerklärung und in der Satzung Ihrer Krankenkasse.

Wann kommt ein Behandlungsvertrag zustande?

Der Behandlungsvertrag kommt zustande, wenn Patient und Arzt mit der Absicht, eine Behandlung vorzunehmen miteinander kommunizieren und sich schließlich auf eine Behandlung einigen. Der Vertrag muss dabei weder schriftlich abgeschlossen noch ausdrücklich mündlich vereinbart werden.

Was versteht man unter der Sorgfaltspflicht des Arztes?

Der Arzt hat eine umfassende Sorgfaltspflicht. Sie betrifft alle Bereiche seines Handelns. Der Arzt schuldet Ihnen eine am aktuellen Stand des medizinischen Wissens ausgerichtete Behandlung. Dies setzt regelmäßige Fortbildungen in seinem Fachgebiet und Information durch Fachliteratur voraus.

Kann man sich per Telefon krankschreiben lassen?

Bei Erkältungssymptomen sind telefonische Krankschreibungen weiterhin möglich. Das hat der Gemeinsame Bundesausschuss beschlossen. Die Regelung gilt bis Ende Dezember. Ziel ist es, Arztpraxen zu entlasten und direkte Arzt-Patienten-Kontakte so gering wie möglich zu halten.

Können Ärzte neue Patienten ablehnen?

Daher kann es durchaus vorkommen, dass ein Patient von einem Arzt abgewiesen und die Behandlung verweigert wird. Eine Ausnahme besteht unter anderem, wenn ein Notfall vorliegt.

Kann man sich nur beim eigenen Hausarzt impfen lassen?

Impfen ist mittlerweile fast überall unkompliziert möglich: Bundesweit bieten vor allem niedergelassene Ärztinnen und Ärzte sowie Betriebsärztinnen und -ärzte den Impfschutz gegen COVID-19 an.

Was tun wenn der Arzt einen nicht annimmt?

Wohin kann ein Patient sich wenden, wenn er abgewiesen wird? "Wenn der Patient gesetzlich versichert ist, kann er sich an die zuständige Kassenärztliche Vereinigung wenden und sich dort beschweren", rät die Juristin bei der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland, Heike Morris.

Kann ein Arzt Hilfe verweigern?

Gemäß Bundesmantelvertrag für Ärzte darf der Vertragsarzt die Behandlung eines Versicherten nur in begründeten Fällen ablehnen, z.B. bei Überlastung der Praxis.

Ist ein Hausarzt Pflicht?

Die gesetzlich Krankenversicherten haben freie Arztwahl, es gibt keine Verpflichtung, zunächst einen Hausarzt aufzusuchen. Die Krankenkassen sind allerdings verpflichtet, ihren Versicherten im Rahmen von Hausarztmodellen auch spezielle Hausarzttarife anzubieten.

Welche Rechte und Pflichten haben Patienten?

Den Patientinnen und Patienten stehen auch kollektive Rechte zu.
...
Zu den Rechten gehören unter anderem:
  • das Einsichtsrecht in die Behandlungsunterlagen,
  • das Recht auf Information und Aufklärung,
  • das Recht auf Selbstbestimmung, das bedeutet, dass eine medizinische Maßnahme nur nach erfolgter Einwilligung erfolgen darf.

Was darf ein Arzt nicht?

Bei Hausbesuchen, Not- fallbehandlungen, defekten Karten oder Lesegeräten darf der Arzt sich die Patientendaten geben lassen und schriftlich mit der Kasse abrechnen, auf der Chipkarte bestehen darf er in diesen Fällen nicht. Ebenso wenig darf ein Arzt Patienten aus wirtschaftlichen Motiven ablehnen.

Unter welchen Voraussetzungen kann ein Patient einen Schaden geltend machen?

Für einen Schadensersatzanspruch gegenüber einem Krankenhaus oder Arzt, der auch vor Gericht als gültig anerkannt wird, müssen drei Voraussetzungen gegeben und erfüllt sein: Vorliegen einer vertrags- oder rechtswidrigen Handlung. Vorliegen eines Verschuldens, d. h. die Handlung war vorsätzlicher bzw. fahrlässiger Natur.

Was regeln Patientenrechte?

Ärztliche Aufklärungs- und Dokumentationspflichten und das Recht auf Selbstbestimmung sind beispielsweise darin festgehalten. Oder das Recht auf Einsicht in die Behandlungsunterlagen, auf freie Arzt- und Krankenhauswahl sowie das Recht auf Unterstützung bei vermuteten Behandlungsfehlern.

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