Wann ist ein Mietverhältnis unzumutbar?

Gefragt von: Adolf Hess B.A.  |  Letzte Aktualisierung: 25. Februar 2023
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Ein unzumutbares Mietverhältnis liegt vor, wenn ein Vertragsteil schuldhaft in solchem Maße seine Verpflichtungen verletzt, insbesondere den Hausfrieden so nachhaltig stört, dass dem anderen Teil die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann (§ 569 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB -).

Wann ist ein Mietverhältnis unkündbar?

Ein Mieter ist unkündbar, wenn er an einer Wohnung oder an einem Wohnhaus ein lebenslanges Wohnrecht hat. Das gilt zumindest immer dann, wenn es sich um ein dingliches Wohnrecht handelt, dass im Grundbuch eingetragen ist und es keine besonderen vertraglichen Vereinbarungen zu einer Kündigungsmöglichkeit gibt.

Was gilt als Zerrüttetes Mietverhältnis?

Das Mietrecht sieht ein Kündigungsrecht für Mieter wie Vermieter vor, wenn das Mietverhältnis so zerrüttet ist, dass eine Fortsetzung den Parteien unzumutbar ist. Eine solche Zerrüttung sieht die Rechtsprechung unter anderem dann, wenn Mieter oder Vermieter von dem anderen Vertragspartner massiv beleidigt werden.

Wann ist ein Vermieter unzumutbar?

In folgenden Fällen könnte eine Unzumutbarkeit beispielsweise angenommen werden: Schwerwiegende Belästigung anderer Mieter im Haus. Böswillig falsche Strafanzeige gegen den Vermieter. Kriminelles Verhalten in der Wohnung, z.B. Anbau und Vertrieb von Drogen, Diebstahl im Haus oder das Anzapfen von Stromleitungen.

Wann kann der Mieter wegen Unzumutbarkeit kündigen?

Das Wichtigste zur fristlosen Kündigung wegen Unzumutbarkeit

Verursachen Mieter andauernd massive Störungen oder beseitigen Vermieter gravierende Mängel an der Mietsache nicht, kann das eine Unzumutbarkeit begründen. In diesen Fällen ist das Fortsetzen des Mietvertrages für eine oder beides Seiten nicht mehr zumutbar.

Mietverhältnis - Außerordentliche Kündigung | Andreas Mauritz Rechtsanwälte

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Welche Kündigungsgründe gibt es für den Vermieter?

Eine Vermieterkündigung kommt nur in Betracht bei schweren Verstößen des Mieters gegen den Mietvertrag, zum Beispiel Nichtzahlung der Miete oder ständig unpünktliche Mietzahlungen. Dann droht allerdings auch gleich die fristlose Kündigung. Dem vertragstreuen Mieter kann der Vermieter nur ausnahmsweise kündigen.

Welche Gründe gibt es um einen Mieter zu kündigen?

Weitere Pflichtverletzungen als Kündigungsgrund
  • Unpünktliche Zahlung der Miete.
  • Unerlaubte Überlassung der Wohnräume an Dritte (z.B. Untermieter)
  • Halten eines Haustiers ohne Erlaubnis.
  • Wiederkehrende Verstöße gegen die Hausordnung.
  • Unberechtigte Mietminderung.
  • Überbelegung der Wohnung.

Was sind schwere Verstöße gegen die Hausordnung?

Zu den gängigsten Regularien zählen Angaben zum Rauchverbot, zur Treppenhausreinigung, zu Haustieren sowie über abstellbare Gegenstände im Treppenhaus. Ferner enthält die Hausordnung eines Mehrfamilienhauses meist Ruhezeiten wie Mittagsruhe und Ruhezeiten am Wochenende.

Was ist ein sozialer Härtefall?

Einer Kündigung wegen Eigenbedarfs können Mieter widersprechen, wenn ein sogenannter Härtefall vorliegt. Gemäß § 574 BGB ist dann von einem Härtefall auszugehen, wenn ein Umzug für die Mieter eine unzumutbare Härte darstellt. Diese Sozialklausel im Mietrecht soll vor allem Mieter schützen.

Kann Vermieter wegen Streit kündigen?

Trifft den Vermieter an einem Streit mit seinem Mieter eine Mitschuld, darf er das Mietverhältnis nicht kündigen, entschied der Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 289/13) im Fall eines Vermieters, der der mehrfachen Aufforderung des Mieters dessen Wohnung zu verlassen nicht nachkam.

Wann ist das Vertrauensverhältnis gestört?

Das Wichtigste in Kürze

Arbeitgeber dürfen verhaltensbedingt kündigen, wenn ein Mitarbeiter mit seinem Verhalten den Betriebsfrieden nachhaltig stört, er seine Pflichten verletzt oder das Vertrauensverhältnis zerrüttet ist. Die Kündigung darf immer nur letztes Mittel sein.

Was fällt unter Störung des Hausfriedens?

Wann liegt eine Störung des Hausfriedens vor? Halten sich Mieter beispielsweise wiederholt nicht an die Hausordnung oder den Mietvertrag und verursachen so andauernde Störungen oder Belästigungen anderer, kann das als Störung des Hausfriedens gelten. Auch Straftaten im Haus, wie Diebstahl, Beleidigungen usw.

Wie kann ich einen Mieter ärgern?

10 fiese Tricks, mit denen manche Vermieter Dich rausekeln wollen
  1. Schornstein abreißen. BuzzFeed.de © Unsplash / CC0 / Via Pixabay. ...
  2. Wohnungen überbelegen. ...
  3. Gas, Heizung und Wasser abstellen (auch im Winter) ...
  4. Haus verhüllen. ...
  5. Fenster zumauern. ...
  6. Tür versperren. ...
  7. Haus verwahrlosen lassen. ...
  8. Dach nicht abdichten.

Hat man als Mieter ein Gewohnheitsrecht?

Ein Gewohnheitsrecht für Mieter gibt es im Mietrecht also nicht. Dennoch gibt es einen Sonderfall, in dem dauerhafte Nutzung einen Rechtsanspruch erzeugt – auch ohne explizite Absprache mit dem Vermieter.

Welche Härtefälle gibt es?

Härtefälle bei Wohnungskündigungen
  • 1 Härtefälle bei Wohnungskündigungen im Mietrecht § 574 BGB.
  • 2 Was ist zu beachten:
  • 3 Härtefall anerkannt: (Schwangerschaft der Mieterin)
  • 4 Härtefall anerkannt (Sehschwäche des Ehegatten)
  • 5 Härtefall anerkannt (Pflegefall)
  • 6 Härtefall nicht anerkannt: (Soziale Verwurzelung)

Wie viele Abmahnungen bis zur Kündigung der Wohnung?

Einer fristlosen Kündigung muss nämlich in der Regel mindestens eine Abmahnung vorausgehen. Je mehr Abmahnungen ein Mieter erhält, desto höher ist auch sein Risiko, bald eine fristlose Kündigung im Briefkasten zu finden.

Wie kann man sich gegen Schikane vom Vermieter wehren?

Fazit: Fühlt sich ein Mieter von seinen Nachbarn oder seinem Vermieter gemobbt, sollte er ein Mobbingtagebuch führen. Unter Umständen kann er wegen Mobbings nämlich die Miete mindern oder vom Vermieter Schadenersatz verlangen, wenn der die Schikane durch seine anderen Mieter nicht unterbindet.

Kann Vermieter kündigen bei psychischer Krankheit?

Tätlicher Angriff einer psychisch kranken Mieterin kann eine fristlose Kündigung des Mietvertrags rechtfertigen. Ein massiver Angriff einer psychisch kranken Wohnungsmieterin auf eine Nachbarin rechtfertigt eine fristlose Kündigung des Mietervertrags (LG Hamburg v. 23.06.2021 - 316 T 24/21).

Wie muss ein Vermieter Eigenbedarf nachweisen?

Der Vermieter muss im Fall einer Kündigung wegen Eigenbedarfs die beachtlichen Kündigungsgründe hinreichend nachweisen. Dazu gehört ein vernünftiges und nachvollziehbares Nutzungsinteresse. Lesen Sie hier die wesentlichen Entscheidungsgründe des Amtsgerichts München zu seinem Urteil.

Wie oft kann Vermieter abmahnen?

Denn bevor ein Vermieter seinem Mieter fristlos kündigen darf, muss er in den meisten Fällen eine Abmahnung aussprechen. Es bedarf dann allerdings keiner weiteren Abmahnung mehr, wenn der Mieter die Warnung ignoriert und wiederholt das vertragswidrige Verhalten zeigt.

Was kann Vermieter tun wenn Mieter nicht putzt?

Der Vermieter kann eine Putzhilfe beauftragen und die Kosten hierfür dem Mieter der das Treppenhaus nicht geputzt hat in Rechnung stellen. Der Vermieter darf in diesen Fällen aber nicht einfach die Reinigungsarbeiten vollständig an ein Unternehmen übertragen und die Kosten als Betriebskosten auf alle Mieter verteilen.

Was kann man gegen rücksichtslose Nachbarn tun?

Je nach Art der Lärmbelästigung kann er den rücksichtslosen Nachbarn abmahnen, ordentlich oder sogar fristlos kündigen. Anstelle des Vermieters kann sich die Mieterin oder der Mieter auch an das Ordnungsamt oder die Polizei wenden.

Was sind sofortige Kündigungsgründe Wohnung?

Wann kannst Du als Mieter fristlos kündigen? Auch als Mieter kannst Du außerordentlich fristlos kündigen, wenn Du die Mietwohnung ganz oder teilweise nicht rechtzeitig oder gar nicht mehr nutzen kannst. Dass von der Wohnung möglicherweise erhebliche Gefahren für Deine Gesundheit ausgehen, ist ein weiterer Grund.

Was sind gesetzlich anerkannte Kündigungsgründe?

Gesetzlich anerkannte Kündigungsgründe

Vertragsverletzung durch den Mieter (§ 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB): diese liegt vor, wenn der Mieter seine vertraglichen Pflichten nicht erfüllt, z.B.: keine Mietzahlungen, Nichtleisten der vertraglich vereinbarten Mietkaution, nachhaltige Lärmstörung etc.

Was ändert sich 2022 für Mieter?

Am 1. Juli 2022 ist die Reform des Mietspiegelrechts in Kraft getreten. Ab sofort müssen Städte ab 50.000 Einwohnern einen Mietspiegel erstellen, ab 100.000 Einwohnern ist sogar ein sogenannter qualifizierter Mietspiegel verpflichtend.

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