Wann ist eine Dienstaufsichtsbeschwerde möglich?

Kann man sich über Behörden beschweren?

Sie haben das Recht gegen jede Behörde, öffentliche Stelle oder gegen Unternehmen Beschwerde einzureichen. Dabei ist erst einmal egal, warum Sie Beschwerde einreichen. ... Artikel 17 (Petitionsrecht) des Grundgesetzes: Jeder Mensch hat das Recht, eine Beschwerde einzureichen.

Wo kann man sich über den Bürgermeister beschweren?

Sie können sich mit Ihrem Problem natürlich auch telefonisch, schriftlich oder persönlich an die Volksanwaltschaft wenden oder Ihre Beschwerde per E-Mail an die Volksanwältin und die Volksanwälte richten.

Was versteht man unter Dienstaufsichtsbeschwerde?

Die Dienstaufsichtsbeschwerde ist im deutschen Verwaltungsrecht ein form- und fristloser Rechtsbehelf, mit dem die Verletzung einer Dienstpflicht eines Amtsträgers gerügt werden kann und der sich an die Dienstaufsicht oder die vorgesetzte Dienststelle oder an den Dienstvorgesetzten wendet.

Was ist die Beschwerdestelle?

Die Beschwerdestelle unterstützt und begleitet die Beschwerde führende Person dabei, im Dialog mit der Hausleitung Benachteiligungen zu beenden und die Person zu schützen.

Was ist eine Sachbeschwerde?

Mit der Sachrüge (auch Sachbeschwerde genannt) kann in der Revision im Strafprozess gerügt werden, dass das materielle Recht falsch angewendet worden ist. ... Ergibt sich aus der Begründung jedoch, dass nicht die Anwendung des sachlichen Rechts gerügt werden soll, kann die Sachrüge unzulässig werden.

Kann man sich über einen Richter beschweren?

Wer ist zuständig für Beschwerden über Personen? grundsätzlich dem Präsidenten des Landgerichts über die Richter und Notare seines Bezirks. Die weitere Dienstaufsicht führt der Präsident des Oberlandesgerichts. ... Die weitere Dienstaufsicht führt der Präsident des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg.

Was tun wenn eine Behörde nicht antwortet?

Wenn eine Behörde nicht innerhalb der Frist antwortet, haben Sie vier Möglichkeiten: Behörde erinnern: Sie werden von FragDenStaat.de.de per E-Mail benachrichtigt, wenn Sie keine rechtzeitige Antwort erhalten haben. Sie können der Behörde dann eine Nachricht schicken, um sie an Ihren Antrag zu erinnern.

Was tun wenn Gerichte untätig sind?

strittige Rechtsverhältnisse in angemessener Zeit gerichtlich zu klären. Geschieht dies nicht, kann sich der Betroffene mittels sogenannter Untätigkeitsbeschwerde wehren. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Untätigkeit auf Willkür beruht, es somit keinen sachlichen Grund dafür gibt.

Wie wehre ich mich gegen das Finanzamt?

Wenn Sie sich gegen Fehler im Steuerbescheid wehren wollen, brauchen Sie dafür den Einspruch. Damit machen Sie dem Finanzamt deutlich, dass Sie mit Ihrem Steuerbescheid nicht einverstanden sind, und schildern Ihre eigene Auffassung – möglichst mit einer guten, rechtlich fundierten Begründung.

Wie kann ich eine Beschwerde schreiben?

Wie schreibe ich eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen das Jobcenter?

Grundsätzlich können Sie also einfach ein Schreiben aufsetzen, in dem Sie beschreiben, was genau vorgefallen ist und warum Sie sich darüber beschweren möchten. Sie können sie an das Jobcenter direkt richten oder sich an das übergeordnete Kundenreaktionsmanagement, also die Beschwerdestelle beim Jobcenter, wenden.

Was ist eine AGG Beschwerdestelle?

Das AGG räumt Beschäftigten eines Unternehmens ein umfassendes Beschwerderecht in Bezug auf Diskriminierungen ein. Die konkrete Ausgestaltung des Beschwerdeverfahrens und der einzurichtenden Beschwerdestelle wird dabei den Arbeitgeber_innen überlassen.

Wie kann ich mich bei der Familienkasse beschweren?

Wo kann man sich bei der Deutschen Bahn beschweren?

Alternativ können Sie sich telefonisch bei der Bahn melden. Die Servicenummer lautet 01806 996633. Beachten Sie, dass hierbei Gebühren für das Telefonat anfallen können (laut Bahn 20 Cent pro Anruf aus dem Festnetz, 60 Cent pro Anruf aus dem Mobilfunknetz.

Was ist eine Verwaltungsbeschwerde?

Das ordentliche Rechtsmittel ist die Verwaltungsbeschwerde. Durch die Beschwerdemöglichkeit soll die/der Einzelne vor un- rechtmässigen Eingriffen der Verwaltung oder der Schule in seine Rechtsstellung geschützt werden.

Wer hat Dienstaufsicht?

Im Regelfall liegt die Dienstaufsicht beim Innenminister, während die Fachaufsicht meist das Fachministerium wahrnimmt.

Wo kann man sich über die Polizei beschweren?

Wenn Sie mit einer Maßnahme der Polizei oder dem Verhalten von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten nicht einverstanden sind, so können Sie sich mit Ihrer Beschwerde formlos - schriftlich oder mündlich - an jede Polizeibehörde wenden.

Wo kann man sich über Gutachter beschweren?

Sollten Sie sich mit Ihrer Beschwerde an die Gutachterkommission für ärztliche Behandlungsfehler bei der Ärztekammer Nordrhein wenden, leitet diese ein Begutachtungsverfahren ein und teilt Ihnen das Ergebnis ihrer Überprüfung nach Abschluss des Verfahrens in einem gutachtlichen Bescheid mit.

Wo kann man sich über ein Konsulat beschweren?

Die Beschwerde ist bei der Behörde einzubringen, die den Bescheid erlassen hat (Botschaft bzw. Generalkonsulat).

Wer hilft bei Problemen mit Behörden?

Ämterlotsen helfen bei Problemen mit Behörden. Sie helfen beim Ausfüllen von Formularen. Und Sie kommen auch mit zu Behörden. Zum Beispiel begleiten Sie zum Jobcenter, zur Arbeitsagentur oder zur Ausländerbehörde.