Wann muss Aussetzung der Vollziehung beantragt werden?

Gefragt von: Mirko Röder-Geiger  |  Letzte Aktualisierung: 3. März 2023
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§ 361 AO: Aussetzung der Vollziehung
Auf Antrag soll die Aussetzung erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Betroffenen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

Wie beantrage ich Aussetzung der Vollziehung?

Ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung kann nur in Verbindung mit einem Einspruch gestellt werden. Das Finanzamt prüft Ihren Antrag und es ist eine Zustimmung erforderlich. Stimmt das Finanzamt nicht schriftlich zu, dürfen Sie nicht automatisch davon ausgehen, dass Sie Ihre Steuern nicht zahlen müssen.

Wann kann man AdV beantragen?

Ein AdV-Antrag steht in der Regel im Zusammenhang mit einem Einspruch. Das heißt: Eine Entscheidung Ihres Finanzamts führt dazu, dass Sie Steuern nachzahlen müssen bzw. die Nachzahlung höher ausfällt. Sie wehren sich gegen diese Entscheidung, indem Sie gegen Ihren Steuerbescheid Einspruch einlegen.

Was bedeutet Aussetzung der Vollziehung und unter welchen Voraussetzungen ist sie möglich?

Die Aussetzung der Vollziehung muss beantragt und begründet werden. Gründe für eine Aussetzung könnten ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Steuer oder eine unbillige Härte für den Betroffenen sein. Zusätzlich muss der Verwaltungsakt vollziehbar sein.

Wie funktioniert die Aussetzung der Vollziehung?

Bei der Aussetzung der Vollziehung handelt es sich um eine Möglichkeit der zuständigen Verwaltungsbehörde, auf die zwangsweise Durchsetzung eines Verwaltungsaktes für eine gewisse Zeit, zum Beispiel bis zur Entscheidung über ein Rechtsmittel, zu verzichten.

Aussetzung der Vollziehung (Kurzfassung) - RA Dr. jur. Jörg Burkhard

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Wann Aussetzung der Vollziehung und wann Stundung?

Während die Aussetzung der Vollziehung eine "unbillige" Härte – ähnlich wie beim Erlass nach § 227 AO – voraussetzt, setzt die Stundung nur eine "erhebliche" Härte voraus. Die Hürde für eine Stundung liegt also niedriger. Auf Zinsen kann in beiden Fällen unter denselben Voraussetzungen verzichtet werden.

Ist die Aussetzung der Vollziehung ein Verwaltungsakt?

Die Aussetzung der Vollziehung bezieht sich auf einen Verwaltungsakt, der zwar erlassen, aber noch nicht rechtskräftig ist. Eine wichtige Voraussetzung ist die vorherige Anfechtung des Verwaltungsaktes.

Ist Aussetzung der Vollziehung ein Bescheid?

Die Aussetzung der Vollziehung setzt einen vollziehbaren Verwaltungsakt (Bescheid) voraus, da nur bei einem vollziehbaren Bescheid eine Aussetzung der Vollziehung möglich ist. Ob ein Bescheid vollziehbar ist, hängt von der Art des Bescheids und der Zielrichtung des Rechtsbehelfs ab.

Können Säumniszuschläge von der Vollziehung ausgesetzt werden?

Bei einer Aussetzung der Vollziehung, die von Amts wegen oder auf einen nach Fälligkeit gestellten Antrag gewährt wird, sind ebenfalls Säumniszuschläge für die Zeit zwischen dem Fälligkeitstag und dem Aussetzungszeitpunkt verwirkt. In diesen Fällen können die Säumniszuschläge im Billigkeitsweg erlassen werden (vgl. Rz.

Wann ordnet man sofortige Vollziehung an?

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist im Ergebnis materiell rechtmäßig, wenn der zugrundeliegende Verwaltungsakt rechtmäßig ist und das Vollzugsinteresse der Behörde oder eines Dritten das Aussetzungsinteresse des Adressaten überwiegt.

Was ist Datum des Verwaltungsakts?

Bei der Zusendung im Inland gilt der Verwaltungsakt am dritten Tag nach Aufgabe zur Post als bekanntgegeben. Diese Bekanntgabe-Fiktion gilt nur für die Fälle, in denen der Verwaltungsakt tatsächlich nicht später zugegangen ist.

Wann endet die ADV?

Während des außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens sollte das Ende der Aussetzung der Vollziehung auf einen Monat nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung oder einen Monat nach dem Eingang einer Erklärung über die Rücknahme des Rechtsbehelfs festgelegt werden (vgl. AEAO zu § 361 Nr. 8.1, 8.2).

Was passiert wenn man den Säumniszuschlag nicht bezahlt?

Wenn Sie Verspätungszuschläge, Zinsen, Säumniszuschläge, Zwangsgelder oder Kosten nicht rechtzeitig zahlen, fallen darauf keine weiteren Säumniszuschläge an. Durch Stundung oder Aussetzung der Vollziehung wird der Fälligkeitszeitpunkt Ihrer Steuerzahlung hinausgeschoben.

Wie lange dürfen Säumniszuschläge erhoben werden?

Die entstandenen und fälligen Säumniszuschläge unterliegen gemäß § 228 AO einer fünfjährigen Zahlungsverjährung. Die Verjährung beginnt gemäß § 229 Abs. 1 Satz 1 AO mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Anspruch erstmals fällig geworden ist.

Was bedeutet Aussetzung der Vollziehung Steuerbescheid?

Auf Antrag soll die Aussetzung erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes bestehen oder wenn die Vollziehung für den Betroffenen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

Was bedeutet eine Aussetzung?

Die Aussetzung ist der Straftatbestand, einen Menschen in eine hilflose Lage zu versetzen oder ihn pflichtwidrig in einer solchen im Stich zu lassen und ihn hierdurch in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung zu bringen.

Wann entfällt die aufschiebende Wirkung?

Die aufschiebende Wirkung entfällt auch bei der Anforderung öffentlicher Abgaben und Kosten, also etwa bei der Festsetzung und Anforderung von Erschließungsbeiträgen, Müllgebühren, Abwassergebühren, etc. Die aufschiebende Wirkung entfällt auch bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten.

Warum sofortige Vollziehung?

Sofortige Vollziehung und Sofortvollzug

Im deutschen Polizeirecht ist der Sofortvollzug eine Maßnahme, die zur Gefahrenabwehr dient. Die Behörde wird anstelle und auf Kosten des Pflichtigen handeln. Das will meinen, dies stellt einen Zwang der Verwaltung ohne vorherigen Verwaltungsakt dar.

Was ist die Anordnung der sofortigen Vollziehung?

Sofortige Vollziehung bezeichnet im deutschen Verwaltungsrecht die Vollziehung (Vollstreckung oder sonstige Umsetzung) eines Verwaltungsakts mit belastendem, feststellendem oder rechtsgestaltendem Inhalt vor dessen Unanfechtbarkeit (sog. Bestandskraft).

Wie stelle ich einen Antrag auf Stundung beim Finanzamt?

Eine Stundung kann durch formloses Schreiben bei dem Finanzamt beantragt werden, das die betroffene Steuer erhebt. In der Regel handelt es sich um das Finanzamt, welches den Bescheid erlassen hat, mit dem die Nachzahlung oder Steuervorauszahlung festgesetzt wurde.

Wann vollstreckungsaufschub?

Die Vollstreckung gegen Sie kann bei Vorliegen von Billigkeitsgründen vorübergehend eingestellt oder beschränkt werden. Eine Unbilligkeit liegt vor, wenn die Vollstreckung Ihnen einen unangemessenen Nachteil bringen würde, der durch kurzfristiges Abwarten vermieden werden kann.

Kann man Finanzamt Was abzahlen bei vielen Schulden?

Kann man Steuerschulden in Raten zahlen? Ja, diese Möglichkeit besteht, sofern die Voraussetzungen für eine Stundung nach § 222 Abgabenordnung (AO) vorliegen.

Kann Säumniszuschlag erlassen werden?

Das Finanzamt kann auch Säumniszuschläge ganz oder zum Teil erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre ( § 227 Abs. 1 AO ). Säumniszuschläge sind ein Druckmittel eigener Art der Finanzverwaltung, das den Steuerschuldner zur rechtzeitigen Zahlung anhalten soll.

Ist der Säumniszuschlag der GEZ rechtens?

Erfolgt die Zahlung nicht pünktlich, wird der Säumniszuschlag kraft Gesetzes erhoben. Die Behörde hat an dieser Stelle keine Ermessensfreiheit und kann nicht auf die Forderung verzichten.

Wie lange Aussetzung der Vollziehung?

Ein Steuerpflichtiger legt Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid ein und stellt einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung. Diese wird ihm gewährt bis einen Monat nach Beendigung des Einspruchsverfahrens.

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