Wann Widerspruch wann Anfechtungsklage?

Gefragt von: Gunther Zander  |  Letzte Aktualisierung: 25. November 2021
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Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist bei der Anfechtungsklage grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, d. h. die Bekanntgabe des Widerspruchs- bzw. des Ausgangsbescheids bei Entbehrlichkeit des Vorverfahrens.

Wann Anfechtungsklage?

Die Anfechtungsklage ist begründet, wenn der angegriffene Verwaltungsakt rechtswidrig ist und der Kläger hierdurch in seinen ihm zustehenden Rechten verletzt wird, § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO. ... Das Vorverfahren beginnt mit der form- und fristgerechten Einlegung des Widerspruchs gegen den Verwaltungsakt.

Wann ist ein Widerspruch statthaft?

Ein Widerspruch ist statthaft, wenn er sich gegen einen Verwaltungsakt oder gegen die behörd- liche Ablehnung eines Verwaltungsaktes richtet.

Wann Widerspruch Wann Klage Verwaltungsrecht?

Gegen den Widerspruchsbescheid ist eine Klage möglich. Vor einer Klage muss grundsätzlich erst Widerspruch eingelegt werden (Vorverfahren), weil erst nach einem erfolglosen Widerspruch eine Klage zulässig ist. Durch das Widerspruchsverfahren werden die Gerichte entlastet.

Wann hat ein Widerspruch Aussicht auf Erfolg?

Obersatz: Der Widerspruch hat Aussicht auf Erfolg, wenn er zulässig und begründet ist. Hier: Keine entsprechende Regelung für den Widerspruch; nicht absichtlich ungeregelt; Vergleichbarkeit (Widerspruch als Vorschalterechtsbehelf).

Die Zulässigkeit der Anfechtungsklage (Grundstrukturen des Verwaltungsrechts)

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Ist ein Widerspruch eine Anfechtungsklage?

Gegenstand der Anfechtungsklage ist der Verwaltungsakt in der Gestalt, die er durch den behördlichen Widerspruchsbescheid gefunden hat, § 79 Absatz 1 Nr. 1 VwGO oder der Widerspruchsbescheid in den Fällen des § 79 Absatz 1 Nr. 2, Absatz 2 VwGO.

Warum ist der Widerspruch nur gegen Verwaltungsakte statthaft?

Ein Widerspruch ist grundsätzlich nur gegen einen Verwaltungsakt im Sinne des § 35 VwVfG bzw. § 31 SGB X statthaft. ... Nur wenn sich also aus Gesetz ergibt, dass ein Widerspruchsverfahren stattzufinden hat, ist der Rechtsbehelf des Widerspruches auch statthaft.

Kann ich einer Behörde eine Frist setzen?

Von einer Behörde gesetzte Termine sind auch einzuhalten, wenn sie auf einen Wochenendtag oder einen Feiertag fallen. Das Ende einer nach Wochen oder Monaten berechneten Frist bestimmt sich nach der Vorschrift des § 188 Abs. ... Das Schriftstück kann der Behörde grundsätzlich am Tag des Fristendes bis Mitternacht zugehen.

Wann kein Widerspruchsverfahren?

Das Widerspruchsverfahren entfällt, wenn diejenige Behörde, die einen Verwaltungsakt erlassen oder den Erlass eines Verwaltungsaktes abgelehnt hat, auch den Widerspruchsbescheid zu erlassen hätte.

Wann Klage wann Widerspruch NRW?

Gem. § 70 VwGO beträgt die Frist zur Einlegung des Widerspruchs einen Monat nach Bekanntgabe des Verwaltungsaktes an den Betroffenen. Die Widerspruchsbehörde hat über den Widerspruch gem. § 75 VwGO in "angemessener" Frist durch einen Widerspruchsbescheid zu entscheiden.

Wie lange hat das Amt Zeit einen Widerspruch zu bearbeiten?

Wenn Sie einen Widerspruch bei einer Behörde eingelegt haben, hat diese eine gewisse Zeit um diesen zu bearbeiten. In der Regel liegt die Frist bei vier Wochen, kann aber auch bis zu drei Monate betragen.

Wann Schutznormtheorie?

Die Schutznormtheorie definiert die Voraussetzungen, unter denen ein Rechtssatz ein subjektives öffentliches Recht gewährt. Sie geht zurück auf Ottmar Bühler und wurde von diesem erstmals 1914 in seinem Werk Die subjektiven öffentlichen Rechte und ihr Schutz in der deutschen Verwaltungsrechtsprechung formuliert.

Wann Möglichkeitstheorie?

Die Klagebefugnis besteht nach der Möglichkeitstheorie dann, wenn die Möglichkeit der Verletzung in eigenen Rechten (Beschwer) nicht offensichtlich und eindeutig ausgeschlossen ist. Ob die Rechtsverletzung dann auch besteht, ist eine Frage der Begründetheit der Klage.

Wie lange dauert eine Anfechtungsklage?

Die Anfechtungsklage muss binnen eines Monats nach der Beschlussfassung in der Versammlung eingereicht und spätestens nach zwei Monaten begründet werden. Wer vorsorglich gegen alle Beschlüsse klagt, weil das Protokoll der Versammlung noch nicht vorliegt, muss mit hohen Kosten rechnen.

Wann entfällt das Vorverfahren?

Das Vorverfahren wird durch den Widerspruch gegen den Verwaltungsakt eingeleitet; es gilt eine Monatsfrist ab Bekanntgabe des Bescheids (§ 69 VwGO und § 70 VwGO ). ... So kann ein Vorverfahren beispielsweise dann entfallen, wenn der Verwaltungsakt von einer obersten Bundes- oder Landesbehörde erlassen wurde.

Was mache ich wenn sich ein Behörde nicht reagiert?

Wenn eine Behörde nicht innerhalb der Frist antwortet, haben Sie vier Möglichkeiten: Behörde erinnern: Sie werden von FragDenStaat.de.de per E-Mail benachrichtigt, wenn Sie keine rechtzeitige Antwort erhalten haben. Sie können der Behörde dann eine Nachricht schicken, um sie an Ihren Antrag zu erinnern.

In welcher Zeit muss eine Behörde antworten?

Nach § 7 des Gesetzes über die Bearbeitung der Eingaben der Bürger (Eingabengesetz) besaß der Bürger einen Anspruch auf eine begründete, schriftliche oder mündliche Antwort der Verwaltung zu Eingaben. Die Entscheidung war spätestens innerhalb von vier Wochen zu treffen und dem Bürger mitzuteilen.

Wann kann man eine Untätigkeitsklage stellen?

Die Untätigkeitsklage ist statthaft, wenn die Verwaltung über einen Antrag auf Erlass eines Verwaltungsaktes oder einen Widerspruch bzw. Einspruch ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat.

Kann man gegen einen Abhilfebescheid Widerspruch einlegen?

Nach § 74 VwGO kann gegen einen Abhilfebescheid zwar innerhalb der Frist von einem Monat beim zuständigen Verwaltungsgericht gegen die Entscheidung der Behörde eine Anfechtungsklage erhoben werden, ein Widerspruch ist allerdings nicht möglich. Somit bleibt nur der Klageweg.

Was ist ein formeller widerspruchsbescheid?

Erhebt der Widerspruchsführer einen Widerspruch gegen eine behördliche Entscheidung bei der ausstellenden Behörde, so hat diese ihre Entscheidung noch einmal zu überprüfen. Im Anschluss erlässt sie einen sog. Widerspruchsbescheid, in dem sie in der Regel eine ausführliche Begründung ihrer Entscheidung beifügt.

Wie legt man oder schreibt richtig ein Widerspruch ein?

Beim Widerspruch sagt man etwas gegen etwas. Man sagt nicht erneut etwas. Deshalb schreibt man ihn mit i und nicht mit ie.

Ist der Widerspruch zulässig?

Und im Fall eines Verwaltungsakts ist der Widerspruch dieser zulässige Rechtsbehelf. Ob das Schreiben als Bescheid tituliert ist oder nicht, spielt keine Rolle. Entscheidend ist nur, dass am Ende des Bescheids angegeben ist, dass der Betroffene Widerspruch einlegen kann.

Hat der Rechtsbehelf Aussicht auf Erfolg?

Die Klage hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist. Da keine aufdrängende oder abdrängende Sonderzuweisung ersichtlich ist, ist der Verwaltungsrechtsweg gem. § 40 Abs. 1 VwGO eröffnet, wenn eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art vorliegt.

Was ist eine Anfechtungsklage SGG?

Die Anfechtungsklage ist gemäß § 54 Abs. 2 Satz 1 begründet, wenn der angefochtene Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt (beschwert) ist.

Wann ist man klagebefugt?

Die Klagebefugnis oder Prozessführungsbefugnis (auch Beschwerdebefugnis genannt) ist ein Begriff aus dem deutschen Prozessrecht. Der Kläger ist klagebefugt, wenn er geltend macht, in eigenen subjektiven Rechten verletzt zu sein.

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