Was passiert im Widerspruchsverfahren?

Gefragt von: Mario Wiesner  |  Letzte Aktualisierung: 25. November 2021
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Der Widerspruch eröffnet im Verwaltungsprozess das Vorverfahren vor einer verwaltungsgerichtlichen Klage, § 69 VwGO. Ohne Vorverfahren kann, abgesehen von der Möglichkeit einer Untätigkeitsklage (vgl. § 75 VwGO), grundsätzlich keine Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage erhoben werden (vgl. § 68 VwGO).

Wie funktioniert das Widerspruchsverfahren?

Der Widerspruch muss schriftlich erhoben werden. Per E-Mail oder telefonisch ist das nicht möglich. Sie können allerdings persönlich zur Behörde gehen und den Widerspruch direkt dort erklären. ... Geben Sie darüber hinaus die Bezeichnung und das Datum des Bescheids an, gegen den Sie Widerspruch einlegen möchten.

Was ist das Widerspruchsverfahren?

Ein Widerspruch ist im juristischen Sinne ein Rechtsbehelf gegen behördliche bzw. gerichtliche Entscheidungen, der in verschiedenen rechtlichen Bereichen Anwendung findet. Bei dem Widerspruchsverfahren handelt es sich um ein verwaltungsrechtliches Vorverfahren.

Was passiert wenn man Widerspruch einlegt?

Wenn Schuldner gegen einen Mahnbescheid Widerspruch einlegen, endet das laufende Mahnverfahren. Stattdessen wird ein reguläres Gerichtsverfahren – offiziell streitiges Verfahren genannt – eingeleitet. Die Zuständigkeit geht dann vom Mahngericht an das im Mahnbescheid genannte zuständige Gericht über.

Was bringt ein Widerspruch?

Ziel des Widerspruchs ist es in der Regel, dass ein Problem gütlich gelöst wird und somit ein gerichtliches Klagverfahren vermieden wird. In den meisten Fällen hat ein eingelegter Widerspruch aufschiebende Wirkung; das heißt, dass die Sache erst einmal nicht rechtskräftig wird bis über den Widerspruch entschieden wird.

Widerspruchsverfahren / Vorverfahren

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Wann Klage und wann Widerspruch?

Vor einer Klage muss grundsätzlich erst Widerspruch eingelegt werden (Vorverfahren), weil erst nach einem erfolglosen Widerspruch eine Klage zulässig ist. Durch das Widerspruchsverfahren werden die Gerichte entlastet.

Kann man immer Widerspruch einlegen?

Entscheidend ist nur, dass am Ende des Bescheids angegeben ist, dass der Betroffene Widerspruch einlegen kann. Ist kein Widerspruch zulässig, ist in der Rechtsbehelfsbelehrung ein anderer Rechtsbehelf genannt. Dies kann dann beispielsweise ein Einspruch oder eine Klage sein.

Ist ein Widerspruch kostenpflichtig?

Widerspruchs- bzw. Einspruchsverfahren kosten zunächst nichts. Es können aber Kosten entstehen, wenn ein Widerspruch erfolglos bleibt – das heißt, wenn die erneute Prüfung des Sachverhalts durch die zuständige Behörde ihre vorherige Entscheidung bestätigt.

Wie lange kann ein Widerspruch bearbeitet werden?

Ein Widerspruch muss in der Regel innerhalb von drei Monaten bearbeitet werden. Darf die Bearbeitung in Ausnahmefällen länger dauern? Ja, wenn triftige Gründe vorliegen, darf die Frist überschritten werden.

Was bedeutet Einspruch erheben?

eine – förmliche – Willenserklärung und/oder das – nicht-förmliche – Widersprechen, mit der/dem Menschen zu erkennen geben, mit einer Entscheidung oder einem Verfahren nicht einverstanden zu sein, ... ein Rechtsbehelf gegen bestimmte gerichtliche Entscheidungen.

Wann beginnt das Widerspruchsverfahren?

Der Widerspruch ist nach § 84 Abs. 1 SGG innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides schriftlich, in elektronischer Form nach § 36a Abs. 2 Sozialgesetzbuch I oder zur Niederschrift bei der Stelle zu erheben, die den Verwaltungsakt erlassen hat. Bei Bekanntgabe im Ausland beträgt die Frist drei Monate.

Wann ist ein Widerspruchsverfahren erforderlich?

In Vollzug der Verwaltungsgerichtsordnung nach § 8a des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zur Verwaltungsgerichtsordnung ist ein Widerspruchsverfahren nur noch notwendig in folgenden Fällen: Verwaltungsakte, denen eine Bewertung einer Leistung im Rahmen einer berufsbezogenen Prüfung zugrunde liegt.

Wie wehre ich mich gegen die pflegekammer?

Sie haben dafür zu sorgen, dass Ihre Pflegekammer ausreichend Rücklagen hat, z. B.

Wie legt man richtig Widerspruch ein?

Ein Widerspruch bedarf dabei immer der Schriftform. Das bedeutet, der Widerspruch muss schriftlich erfolgen und von Hand unterschrieben sein. Bei Ämtern und Behörden kannst Du Deinen Widerspruch aber auch mündlich vortragen. Dort wird er dann protokolliert und das Protokoll von Dir durch Deine Unterschrift bestätigt.

Wer kann Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt einlegen?

Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt einlegen kann nur, wer selbst in seinen Rechten verletzt ist. Dies ist bei demjenigen, der Adressat eines Verwaltungsaktes ist, unproblematisch der Fall, da er als Adressat nämlich immer zumindest in seiner durch Art. 2 Abs.

Wie lange hat die Krankenkasse Zeit um auf einen Widerspruch zu reagieren?

Sollten Sie sich gegen einen ablehnenden Bescheid wehren wollen, so müssen Sie bei der Krankenkasse schriftlich Widerspruch einlegen. Hierfür haben Sie nach Zugang des Bescheides einen Monat Zeit. Zunächst müssen Sie den Widerspruch nicht begründen, sondern nur der Entscheidung widersprechen.

Wie lange hat das Versorgungsamt Zeit einen Widerspruch zu bearbeiten?

Dieser ist innerhalb von 4 Wochen schriftlich an das Versorgungsamt zu richten, das den Bescheid erlassen hat. Die Begründung des Widerspruchs können Sie innerhalb von 1 Monat nachreichen. Wie schreibe ich einen Widerspruch bei Schwerbehinderung? Für den Widersprich reicht ein formloses Schreiben.

Wie lange dauert es bis die AOK ein Widerspruch bearbeitet hat?

Kasse verpasst Frist - Antrag gilt als vorläufig genehmigt

Die Krankenkasse hat drei Wochen nach Erhalt Ihres Antrags Zeit, zu reagieren. Wird eine gutachterliche Stellungnahme eingeholt, insbesondere vom Medizinischen Dienst, dann hat die Krankenkasse fünf Wochen Zeit zu antworten.

Wie teuer ist ein Widerspruch?

Die Höhe der Kosten eines Widerspruchsverfahrens wird in der Regel mit dem 1,5-fachen Betrag festgesetzt, die der ursprüngliche Bescheid ausgemacht hatte, wobei die Mindestgebühr bei 25,- € liegt (bei Widersprüchen gegen Abgabeentscheidungen 10,- €) zuzüglich Portokosten.

Wer zahlt Anwalt bei Widerspruch?

Das Vorverfahren muss der Mandant im Ergebnis „aus eigener Tasche“ bezahlen. ... Hätte der Mandant den Anwalt erst zum Widerspruchsverfahren hin beauftragt, müsste die Behörde „mehr erstatten“. Die Behörde müsste für das Widerspruchsverfahren die Anwaltsgebühren gemäß VV-Nr.

Ist ein Widerspruch ohne Begründung zulässig?

Ein Widerspruch muss begründet sein damit er Erfolg hat. Wird keine Begründung vorgebracht kann es passieren, dass dem Widerspruch nicht abgeholfen wird obwohl die Sachlage dies eigentlich erforderlich machen würde.

Kann man gegen einen Abhilfebescheid Widerspruch einlegen?

Nach § 74 VwGO kann gegen einen Abhilfebescheid zwar innerhalb der Frist von einem Monat beim zuständigen Verwaltungsgericht gegen die Entscheidung der Behörde eine Anfechtungsklage erhoben werden, ein Widerspruch ist allerdings nicht möglich. Somit bleibt nur der Klageweg.

Kann man gegen Gerichtsurteil Widerspruch einlegen?

Gegen richterliche Entscheidungen außerhalb einer Hauptverhandlung besteht in der Regel die Möglichkeit, Beschwerde einzulegen. In einzelnen Fällen können auch Gerichtsentscheidungen mit der Beschwerde angegriffen werden, wenn diese während einer laufenden Hauptverhandlung ergangen sind.

Wann Widerspruch Wann Klage NRW?

§ 70 VwGO beträgt die Frist zur Einlegung des Widerspruchs einen Monat nach Bekanntgabe des Verwaltungsaktes an den Betroffenen. ... § 74 VwGO innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheides eine Klage beim Verwaltungsgericht erheben ( sog. Anfechtungs - oder Verpflichtungsklage).

Kann ich einer Behörde eine Frist setzen?

Von einer Behörde gesetzte Termine sind auch einzuhalten, wenn sie auf einen Wochenendtag oder einen Feiertag fallen. Das Ende einer nach Wochen oder Monaten berechneten Frist bestimmt sich nach der Vorschrift des § 188 Abs. ... Das Schriftstück kann der Behörde grundsätzlich am Tag des Fristendes bis Mitternacht zugehen.

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